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Das fleißige Lieschen nimmt eine Warenprobe im Wert von 10 Cent, die aus einem Kundenpaket gefallen war, an sich. Bei einer Taschenkontrolle am Ausgang des Geschäftes wird dies bemerkt.
a) Erläutern Sie unter Nennung der Gesetze ob eine fristlose Kündigung möglich ist.
b) Nennen Sie die gesetzlichen Regelungen für eine Taschenkontrolle.
Die A GmbH bestellt bei der B AG fünf TFT Monitore. Da der Fahrer der A GmbH zur Zeit voll ausgelastet ist veranlassen Sie die B AG die Monitore an sie zu versenden. Die B AG beauftragt damit den Paket Service C. Leider kommt C die Ware abhanden. Sie sei vom LKW gefallen.
a) Hat die A GmbH einen Anspruch auf Lieferung gegen die B AG?
b) Hat die A GmbH einen Anspruch gegen C?
c) Hat die B AG einen Anspruch gegen C?
Ein Schrank mit Macken
Anton hat sich einen Schrank bei Gebrauchtmöbelhändler Bernd gekauft, der ihm diesen jedoch nur auf einem Foto zeigte. Es wurde ein Preis von 4900 € vereinbart. Als der Schrank bei Anton aufgestellt wurde musste dieser erstaunt ein 50 Cent großes Loch in der Rückwand feststellen.
Anton verlangt sofort Umtausch. Da erklärt ihm Bernd das es sich natürlich um ein gebrauchtes Einzelstück handele und zu einer Nachbesserung in welcher Form auch immer er bei einem so kleinen Loch nicht bereit sei.
Darauf will Anton den Schrank nicht mehr und erklärt den Vertrag als hinfällig.
Stellt sich also wie immer die Frage: Hat er Recht? Nennen Sie die Paragraphen.
Bei dem schönen Frühlingswetter überlegt sich Herr A ein Motorrad zu kaufen. Also macht er sich auf und schaut sich verschiedene Shopper an. Bei Händler B tätigt er seine Bestellung. Daruaf folgt auch gleich in der nächsten Woche die Auftragsbestätigung.
Leider hat B, den Sie oben sehen können, vergessen den Liefertermin einzutragen und vergisst die Auslieferung am 30.April. Daher muss A sich für seine bereits seit langem gebuchte 1. Maitour ein Motorrad leihen.
Kann A von B die 350,- € Leihgebühr verlangen? Nennen Sie die Rechtsgrundlagen.
Meyer aus München hat gegen Bauer aus Neutraubling eine fällige Kaufpreisforderung über 12.000€, die Bauer trotz zweier Mahnschreiben bisher nicht beglichen hat. Meyer sieht daher keine andere Möglichkeit mehr, als seine Forderung gerichtlich geltend zu machen.
a) Bei welchem Gericht müsste Meyer gegen Bauer die Klage einreichen?
b) Welche weitere Möglichkeit neben der Klage hätte Meyer, seine Forderung gerichtlich geltend zu machen? Welches Gericht wäre hierfür zuständig?
Schuldverhältnisse entstehen entweder durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes.
a) Nennen Sie den häufigsten Fall der rechtsgeschäftlichen Entstehung eines Schuldverhältnisses.